Publikationen

 

Mandantennews, Wirtschaft & Steuern aktuell, 4/2010

weiter

 

Juli 2010, Dr. Christoph Regierer/ Torsten Volkmann

Stiftungen als Mittel zur Wahrung der Selbstlosigkeit nach § 55 AO, in: StiftungsBrief 7/2010, S. 137-139

Artikel in StiftungsBrief

 

19.07.2010, Dr. Christoph Regierer/Torsten Volkmann

Vorstandsvergütungen bei gemeinnützigen Stiftungen, in Die Stiftung, S. 18-19

Artikel in Die Stiftung

 

Juli 2010, Bert Franke, Susanne Eckardt

Health-Care-Immobilien, in Der Immobilienbewerter

Die Erstveröffentlichung des Beitrags finden Sie beim Bundesanzeiger Verlag in der Publikation "Der Immobilienbewerter", Heft 3, Seite 12-14. 

Weiterführende Informationen unter www.bundesanzeiger-verlag.de.

Artikel in Der Immobilienverwerter

 

 

28.06.2010, Hans-Joachim Beck, Gregor Kunz, Gerhard Schmitt

ImmoStR 2 2010 

ImmoStR informiert zuverlässig über alle wichtigen Neuerungen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Immobilien und hilft damit Praktikern, den Überblick über das sich ständig wandelnde Immobiliensteuerrecht zu bewahren. Jede Ausgabe bietet neben zahlreichen Fachbeiträgen von ausgewiesenen Spezialisten des Immobilien-Steuerrechts eine Auswahl einschlägiger Verwaltungsanweisungen sowie eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht, die neben den Leitsätzen wichtiger Entscheidungen zahlreiche Praxishinweise enthält.

Buchinformation

Über ImmoStR

Link zu Inhalten der aktuellen Ausgabe:

 

Mandantennews, Public Sector aktuell, Informationen für unsere Mandanten im öffentlichen Sektor, Juni 2010

weiter

 

Mandantennews, Wirtschaft & Steuern aktuell, 3/2010

weiter

 

26.05.2010, Artikel in Juve Rechtsmarkt: Multidisziplänere Partnerschaften - Alleskönner auf dem Vormarsch

Artikel in Juve Rechtsmarkt

 

15.05.2010, Volkmann, Torsten

Neue Umsatzsteueroase beim Leistungsbezug der öffentlichen Hand – Praxishinweise zum BMF-Schreiben vom 18. 3. 2010, in: DStR 2010, S. 968

Mit Schreiben vom 18.3.2010 modifiziert das BMF sein umfassendes Anwendungsschreiben vom 4.9.2009 zur Neuregelung des Orts der sonstigen Leistungen nach §§ 3a ff. UStG. Der Beitrag zeigt die wesentlichen Fälle sowie deren Konsequenzen auf und gibt darüber hinaus Hinweise für die Beratungspraxis.

Mehr Informationen zum Text finden Sie hier

 

12.05.2010, Artikel in Börse Online: Partner zum Thema "Abgeltungssteuer"

Artikel in Börse Online "Den Sieg feiern"

 

09.04.2010, Thomas Böcker

Fallstricke bei elektronischer Rechnung, in: Hessische Wirtschaft 4/2010, S. 23

Link zum Artikel

 

06.04.2010, Volkmann, Torsten/Wittke, Simon

NPO 2.0 - Internetspendenportale virtuelle Marktplätze und Online- Fördernetzwerkeauf dem Prüfstand des Gemeinnützigkeitsrechts in: BB 15/2010, S. 873-900

Artikel in BB 15/2010

 

29.03.2010, Hans-Joachim Beck, Gregor Kunz, Gerhard Schmitt

ImmoStR 1 2010 

ImmoStR informiert zuverlässig über alle wichtigen Neuerungen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Immobilien und hilft damit Praktikern, den Überblick über das sich ständig wandelnde Immobiliensteuerrecht zu bewahren. Jede Ausgabe bietet neben zahlreichen Fachbeiträgen von ausgewiesenen Spezialisten des Immobilien-Steuerrechts eine Auswahl einschlägiger Verwaltungsanweisungen sowie eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht, die neben den Leitsätzen wichtiger Entscheidungen zahlreiche Praxishinweise enthält.

Buchinformation

Über ImmoStR

Link zu Inhalten der aktuellen Ausgabe:

 

Februar 2010, Ralph Krüger/Bernd Schult/Rainer Vedder:

Digitale Betriebsprüfung - GDPdU in der Praxis – Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen

Buchinformation

 

Mandantennews, Wirtschaft & Steuern aktuell, 2/2010

weiter 

Aktuelle Informationen für Mandanten, Health Care, Nr. 1/2010

weiter

 

08.03.2010, Artikel in Die Stiftung, Partner zum Thema "Die gemeinnützige Stiftung als Instrument der Steueroptimierung"

Artikel in Die Stiftung

 

16.02.2010, Mandantenionformation zum Thema Selbstanzeige

weiter

 

Mandantennews, Wirtschaft & Steuern aktuell, 1/2010

weiter

 

11.01.2010, Schulze Grotthoff, Christian

Anerkennung von ertragsteuerlichen Organschaftsverhältnissen, in BB 3/2010, S. 101

Artikel in BB 3/2010

 

Aktuelle Informationen für Mandanten, Health Care, Nr. 3/2009

weiter

 

Mandantennews, Wirtschaft & Steuern aktuell, 6/2009

weiter

 

Mandantennews, Public Sector aktuell, Informationen für unsere Mandanten im öffentlichen Sektor, Dezember 2009

weiter

 

Aktuelle Informationen für Mandanten, Health Care, Nr. 2/2009

weiter

 

Mandantennews, Wirtschaft & Steuern aktuell, 05/2009

weiter

 

Mandantennews, Wirtschaft & Steuern aktuell, 04/2009

weiter

 

Mandantennews, Wirtschaft & Steuern aktuell, 03/2009

weiter

 

Mandantennews, Public Sector aktuell, Informationen für unsere Mandanten im öffentlichen Sektor, Juni 2009

weiter

 

Mandantennews, Wirtschaft & Steuern aktuell, 02/2009

weiter

 

Aktuelle Informationen für Mandanten, Health Care, Nr. 1/2009

weiter 

 

Mandantennews, Wirtschaft & Steuern aktuell, 01/2009

Mandantennews, Wirtschaft & Steuern aktuell, 01/2009

 

Aktuelle Informationen für Mandanten, Health Care, Nr. 4/2008

weiter

 

Mandantennews, Public Sector aktuell, Informationen für unsere Mandanten im öffentlichen Sektor, Dezember 2008

Mandantennews, Public Sector aktuell, Informationen für unsere Mandanten im öffentlichen Sektor, Dezember 2008

 

Regierer, Dr. Christoph/Becker, Dr. Alexander 

Auswirkungen der Erbschaftssteuerreform auf die Besteuerung von Stiftern und Stiftungen, in: Die Stiftung, Ausgabe 9 2008/2009,  S. 17

Die Autoren stellen die wesentlichen gesetzlichen Änderungen der Erbschaftssteuerreform dar. Untersucht wird z.B. die Übertragung von Betriebsvermögen durch Schenkung und Erbfall. Ferner werden die Auswirkungen für Stifter und Stiftung dargestellt.

 

MoMiG - Mandanteninformation GmbH-Reform 

download

 

Mandantennews, Wirtschaft & Steuern aktuell, 06/2008

Mandantennews, Wirtschaft & Steuern aktuell, 06/2008

 

Broschüre: Sponsoring - Steuerliche Rahmenbedingungen für Förderer und Geförderte

Broschüre: Sponsoring - Steuerliche Rahmenbedingungen für Förderer und Geförderte

 

Broschüre: Gemeinnützige Körperschaften - Wesentliche Problembereiche bei steuerbegünstigten Organisationen

Broschüre: Gemeinnützige Körperschaften - Wesentliche Problembereiche bei steuerbegünstigten Organisationen

 

Becker, Dr. Alexander/Kretzschmann, Jens LL.M. oec

Umsatz- und ertragsteuerrechtliche Folgen aus der EuGH-Rechtsprechung „Kennemer Golf & Country Club“ – Entkopplung der ertragsteuerrechtlichen von der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Mitgliedsbeiträgen?,  in: DStR 2008, S. 1985

Nicht zu Unrecht wurde das EuGH-Urteil vom 21. 3. 2002 in der Rechtssache Kennemer wegen der Ausführungen zur Umsatzsteuerbarkeit und den Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit von Mitgliedsbeiträgen eines Sportvereins als „Knaller“ bzw. „fast revolutionär“ bezeichnet. Der EuGH hat – entgegen der bisherigen Ansicht des BFH und der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung – entschieden, dass pauschale Mitgliedsbeiträge ein umsatzsteuerbares Entgelt für das Bereithalten von Sportanlagen durch den Sportverein darstellen können. Der Beitrag stellt die umsatzsteuerrechtliche Rechtslage mit Fokus auf die Rechtsprechung des EuGH eingehend dar und geht auf die bisher nicht angesprochenen ertragsteuerrechtlichen Folgen für gemeinnützige Körperschaften und steuerbefreite Berufsverbände ein. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, ob die Unternehmereigenschaft auch im ideellen Bereich bzw. im Verbandsbereich begründet werden kann.

 

Becker, Dr. Alexander 

Das Recht auf Scheitern einer gemeinnützigen Körperschaft - Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 16.05.2007 (I R 14/06), in: FR 2008, S. 909

Wenig Aufmerksamkeit zog das im Jahr 2006 veröffentlichte Urteil des FG Niedersachsen vom 15.09.2006 in der Literatur auf sich. Das Gericht entschied im Wesentlichen erstmals, dass einer gemeinnützigen Körperschaft eine steuerunschädliche Auslaufphase zustehe. Die Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens führe folglich nicht zwingend zur Aufgabe der Verfolgung der satzungsmäßigen Zwecke der gemeinnützigen Körperschaft. Der Autor hat sich ebenfalls für eine grundsätzlich gemeinnützigkeitsrechtlich unschädliche Auslaufphase ausgesprochen. Im Rahmen der Revision hatte der BFH über die Ausführungen des FG Niedersachsen zu entscheiden und vertrat eine gegenteilige Auffassung.

Der Autor setzt sich mit den wesentlichen Ausführungen des BFH auseinander und zeigt Argumentationsmöglichkeiten für die Praxis auf, um einen steuerunschädlichen Ausstieg der Körperschaft aus der Gemeinnützigkeit zu sichern.

 

Aktuelle Informationen für Mandanten, Health Care, Nr. 3/2008

Download

Mandantennews, Public Sector aktuell, Informationen für unsere Mandanten im öffentlichen Sektor, 06/2008

Download

 

Mandantennews, Health Care aktuell, Informationen für unsere Mandanten im Gesundheitssektor, 06/2008

Download

 

Aktuelle Informationen für Mandanten, Health Care, Nr. 2/2008

Download  

 

Bilanzrechtsmodernisierung

Die Bundesregierung hat am 21. Mai 2008 das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrecht (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG) beschlossen und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Das BilMoG wird als Jahrhundertreform bezeichnet und soll eine nationale Antwort auf internationale Projekte wie IFRS für KMU sein.

Inhaltlich geht es um Abschaffung von handelsrechtlichen Wahlrechten, die zur Erhöhung der Aussagekraft führen soll. Der Informationsgehalt des HGB-Abschluss soll erhöht werden, um international besser anerkannt zu werden. Steuerlich soll die Reform weitgehend neutral in ihrer Auswirkung sein. Die Auswirkung des BilMoG auf das handelsrechtliche Ergebnis ist jedoch enorm, damit auch auf künftige Ausschüttungsmöglichkeiten.

Download  

 

Mandantennews, Wirtschaft & Steuern aktuell, 04/2008, Nr. 2

Download

 

Broschüre: Die steuerbegünstigte Stiftung - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verbesserung ertragsteuerlicher Privilegien

Die steuerbegünstigte Stiftung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verbesserung ertragsteuerlicher Privilegien

 

Broschüre: Ehrenamt und Steuern - Steuerliche Behandlung nebenberuflicher Tätigkeiten für steuerbegünstigte Körperschaften

Ehrenamt und Steuern - Steuerliche Behandlung nebenberuflicher Tätigkeiten für steuerbegünstigte Körperschaften

 

Weichhaus, Rainer/Teiche, Dr. Andreas/Mühleisen, Patrick: Besteuerung unternehmerischer Belohnungs- und Motivationsinstrumente mit Freizeitwert am Beispiel von VIP-Logen, Incentive-Reisen und anderen Reisen im unternehmerischen Bereich, 02/08, 2. Auflage

In den letzten Jahren haben sich Incentive-Veranstaltungen zu einem wichtigen Instrument unternehmerischen Handelns entwickelt. Durch kaum eine andere Maßnahme lassen sich die Beziehungen zu Kunden und Mitarbeitern in gleicher Weise fördern und verbessern. Leider stehen derartige Veranstaltungen seit einiger Zeit verstärkt im Fokus von Betriebsprüfungen. Wie die Praxis zeigt, erzielt die Finanzverwaltung gerade in diesem Bereich die von ihr gewünschten steuerlichen Mehrergebnisse. Nicht selten liegt dies an einer unzureichenden Dokumentation der Veranstaltung. Aber auch grundlegende „Fehler“ bei der formalen Gestaltung können erhebliche Steuer(nach)forderungen des Fiskus auslösen.

Mit der vorliegenden Broschüre, die sich mit ausgewählten Fragen zu diesem Komplex beschäftigt, möchten wir Ihnen einen umfassenden Einstieg in die Thematik sowie einen Überblick über den derzeitigen Rechtsstand im Zusammenhang mit der Besteuerung von Einladungen in VIP-Logen und anderen Zuwendungen mit Incentive-Charakter geben.

Download

 

Vermögensnachfolge - Letzte Chance zur Sicherung niedriger Steuern (Regierungsentwurf zum Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG), Vortrag bei der BHF-Bank am 31.01.2008

Download

 

Erbschaftsteuerreform – Gesetzesentwurf der Bundesregierung

Download

 

Becker, Alexander/Kretzschmann, Jens LL.M. oec: Die Umsatzbesteuerung von Gastvorträgen unter Berücksichtigung der aktuellen EuGH-Rechtsprechung, in: UR 2007, S. 873

Staatliche Einrichtungen – wie zum Beispiel öffentlichrechtliche Hochschulen – und gemeinnützige Körperschaften bieten häufig Ausbildungs- und Weiterbildungsveranstaltungen an. Das Leistungsverhältnis zu den Studenten oder Teilnehmern kann – wenn es insbesondere gegen Entgelt erbracht wird – eine umsatzsteuerbare sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG sein. Werden die Weiterbildungsmaßnahmen durch freiberufliche Dozenten erbracht, stellt sich in der Praxis oftmals die Frage, wie die Leistungen an den jeweilige Bildungsträger umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen ist. Kürzlich hat der EuGH hierzu in den Rechtssachen „Horizon College“ und „Haderer“ entschieden.

 

Mandantennews, Public Sector aktuell, Informationen für unsere Mandanten im öffentlichen Sektor, 12/2007

Download

 

Schmitt, Gerhard: Präsentation anlässlich der 16. Windenergietage in Neuruppin, 07.-08.11.2007

Präsentation

 

Schult, Bernd/Glutsch, Siegfried/Otte, Ines: Das neue Unternehmensteuerrecht, Richtig beraten nach der Unternehmensteuerreform 2008, in: Gabler Verlag/GWV Fachverlage GmbH: Wiesbaden, 2008

Die Unternehmensteuerreform 2008 führt zu tiefgreifenden Änderungen im Steuerrecht, die weit über das Jahr 2008 Auswirkungen haben werden. Die Reform greift in die Besteuerung und Finanzierung von Kapital- und Personengesellschaften ein sowie in die Gewerbesteuer, das Außensteuergesetz und führt mittelbar zu Veränderungen bei Abschreibungen und Lebensversicherungen. Wichtige Aspekte sind u.a. die Einführung einer Zinsschranke und einer Thesaurierungsbegünstigung bei Personengesellschaften. Zudem wird die Abgeltungssteuer eingeführt und so das Halbeinkünfteverfahren auf Dividenden aus Aktien wieder abgeschafft.

Buchinformation
Bestellhinweis

 

Schmitt, Gerhard/Böcker, Thomas, LL.M. Taxation: Anzahlungen, Vorauszahlungen und Teilleistungen der Umsatzsteuer bei Bauleistungen, BTR 2007, S. 108

Die Verfasser stellen dar, zu welchem Zeitpunkt bei Bauverträgen die Umsatzsteuer entsteht. Der Beitrag behandelt Konstellationen wie Anzahlungen und Vorauszahlungen, die für Bauverträge typisch sind. Ein ganz besonderes Augenmerk liegt auf den umsatzsteuerlichen Teilleistungen. Die wurden im Zuge der Umsatzsteuererhöhung genutzt, um sich für Teile von Bauwerken noch den alten Steuersatz zu sichern. Die Finanzverwaltung hat bereits angekündigt, dass sie solche Teilleistungsvereinbarungen schwerpunktmäßig prüfen. Einige Verwaltungsanweisungen zeigen, welche Anforderungen die Finanzverwaltung an Teilleistungsvereinbarungen stellt. Gleichzeitig macht der Beitrag deutlich, dass die Verwaltungsanweisungen sich teilweise widersprechen. Weitergehend kritisieren die Autoren, dass die Finanzverwaltung bei Bauleistungen von einem völlig falschen Verständnis der umsatzsteuerlichen Teilleistung ausgeht. 

 

Regierer, Dr. Christoph/Becker, Alexander: Grundsätzliche Gemeinnützigkeitsfähigkeit bei Auslagerung hoheitlicher Tätigkeiten auf Tochterkapitalgesellschaft - Anmerkungen zum Urteil des BFH im Verfahren I R 90/04, in: DStZ 2007, S. 597

In den zurück liegenden Jahren ist die öffentliche Hand vermehrt dazu übergegangen, vorwiegend wirtschaftliche und damit grundsätzlich steuerpflichtige Betätigungen (Betriebe gewerblicher Art) auf (gewerbliche Tochter-)Kapitalgesellschaften zu übertragen. Daraus können sich häufig tarifrechrechtliche und – insbesondere durch Begründung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft – umsatzsteuerrechtliche Vorteile ergeben. Noch nicht abschließend geklärt ist, ob die Durchführung originär hoheitlicher Betätigungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts auf Kapitalgesellschaften übertragen werden können, die ihrerseits gemeinnützig sind. Der BFH hatte nunmehr erstmalig die Möglichkeit, diese Fragestellung aufzugreifen. Das Gericht kam in dem zu entscheidenden Einzelfall zu dem Ergebnis, dass der Tochterkapitalgesellschaft die gemeinnützigkeitsrechtliche Anerkennung zu versagen ist, da sie die gemeinnützigen Zwecke nicht unmittelbar verwirkliche. An diesem Ergebnis ändere auch ihre Einbindung als Hilfsperson nach § 57 Abs. 1 Satz 2 AO nichts. Die Verfasser nehmen das Urteil des BFH zum Anlass, die weiterhin relevante Frage der gemeinnützigkeitsrechtlichen Anerkennung einer Tochterkapitalgesellschaft aufzuzeigen, die die Durchführung von Aufgaben der Trägerkörperschaft (juristische Person des öffentlichen Rechts) übernimmt. Sie kommen – nach der Darstellung des aktuellen finanzgerichtlichen Verfahrensgangs – zu dem Ergebnis, dass die Auslagerung hoheitlicher Betätigungen auf eine gemeinnützige (Tochter-)Kapitalgesellschaft auch weiterhin grundsätzlich zulässig ist."

 

Regierer, Dr. Christoph/Böcker, Thomas, LL.M.Taxation 2007: Umsatzsteuer 2007 - Handlungsempfehlungen für gemeinnützige Körperschaften, in: Stiftung & Sponsoring, Heft 3/07, S. 22

Zwei aktuelle Gesetzesänderungen sind im Bereich des Umsatzsteuerrechts für gemeinnützige Körperschaften von besonderer Bedeutung. Zum einen gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 % nicht mehr automatisch für alle Zweckbetriebe. Zum anderen hat die Umsatzsteuererhöhung bei den gemeinnützigen Körperschaften zu einer spürbaren Mehrbelastung geführt. Durch eine optimale Ausübung des Zuordnungswahlrechts kann die Umsatzsteuerbelastung reduziert werden.

 

Schmitt, Gerhard/Böcker, Thomas, LL.M. Taxation: Ferienimmobilien in Österreich und in der Schweiz, in: Datev Magazin, Heft 5/07, S. 16

Österreich und die Schweiz sind die klassischen Ziele für den deutschen Winterurlauber. Aber die Alpen locken auch außerhalb der Winterzeit. Wer nach dem Urlaub den Erwerb einer Ferienimmobilie ins Auge gefasst hat, sollte vor dem Kauf einige rechtliche und steuerliche Besonderheiten bedenken.

 

Regierer, Dr. Christoph/Volkmann, Torsten/Quentin, Oliver: Die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft im Referentenentwurf des MoRaKG und steuerliche Konsequenzen für die Beteiligten, in: Betriebs-Berater 2007, Heft 33, S. 1763

Insbesondere junge Unternehmen und der Mittelstand leiden häufig unter Problemen bei der Kapitalbeschaffung. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen soll nun das "Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen" (MoRaKG) dienen. Die Autoren befassen sich mit den Kriterien und steuerlichen Spezialregelungen des im Referentenentwurf zum MoRaKG enthaltenen Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes (WKBG) und mit dem Versuch des Gesetzgebers, durch Einführung der "Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft" den bereits am Markt zu Finanzierungszwecken etablierten Fondsstrukturen einen neuen gesetzlichen Mantel zu verleihen.

Download

 

Schmitt, Gerhard: Unternehmenssteuerreform 2008, Neue steuerliche Herausforderungen für Technologieunternehmen, in: VentureCapital Magazin, Sonderausgabe Tech-Guide 2007, 07/07, S. 76/77

Download PDF

 

Dr. Röver & Partner KG (Hrsg.) 2007: IFRS-Leitfaden Mittelstand, Grundlagen, Einführung und Anwendung der Internationalen Rechnungslegung, Berlin: Erich Schmidt Verlag

Spätestens ab 2007 müssen alle kapitalmarktorientierte Unternehmen in der EU ihre Konzernabschlüsse nach IFRS erstellen. Aber auch für nicht-kapitalmarktorientierte mittelständische Unternehmen gewinnen die IFRS mehr und mehr an Bedeutung. Was erwartet ein mittelständisches Unternehmen bei der Umstellung auf IFRS? Dieser Leitfaden konzentriert sich auf die IFRS-Sachverhalte, die für den Mittelstand typisch und wesentlich sind. Zahlreiche Beispiele, Übersichten sowie Best Practice-Anwendungen veranschaulichen zielführend die Materie.

In Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Manfred Kühnberger von der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) in Berlin hat das Autorenteam von Röver & Partner unter Redaktion von Dr. Reinhard Schubert, Katrin Herbst und Dr. Julia zu Putlitz ein Buch über internationale Rechnungslegung mit dem Fokus Mittelstand verfasst.

weiter 

Becker, Alexander/Volkmann, Torsten: Auftragsforschung als Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 9 AO unter besonderer Berücksichtigung staatlicher Hochschulen - Zugleich Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 4.4.2007 (I R 76/05), in: DStZ 2007, S. 529

Der Beitrag behandelt die bisher nicht abschließend geklärte Frage, ob sich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere staatliche Hochschulen auf die Zweckbetriebsregelung des § 68 Nr. 9 AO berufen können. Zu den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen hatte nunmehr der BFH erstmals Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Klägerin war eine steuerbegünstigte Körperschaft.

 

Becker, Alexander/Kretzschmann, Jens: Die verdeckte Gewinnausschüttung beim Dauerverlustbetrieb der öffentlichen Hand - Zum Stand der Diskussion nach der Klagerücknahme im Verfahren I R 8/04 des BFH, in: DStR 2007, S. 1421

Die steuerrechtlichen Folgen von dauerdefizitären wirtschaftlichen Tätigkeiten der öffentlichen Hand sind noch nicht geklärt. Der BFH hatte bisher keine Gelegenheit, hierzu abschließend Stellung zu nehmen. Die Autoren fassen die in der Literatur vertretenen Auffassungen zusammen und zeigen einen systematischen Lösungsweg auf.

Becker, Alexander/Kretzschmann, Jens LL.M. oec.: Führt die Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte zur Umsatzsteuerpflicht des Finanzamts?, in: UR 2007, S. 492

In der UR 2007, S. 327 untersuchten Küffner/Zugmaier die Umsatzsteuerpflicht der vom Finanzamt nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO erhobenen Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass das Finanzamt mit der Erteilung der verbindlichen Auskunft die hoheitliche Tätigkeit verlasse, da es in Konkurrenz zum steuerlichen Berater tritt. Folglich bejahen sie die Umsatzsteuerbarkeit der Gebühren. Eine endgültige Klärung dieser Frage wollen Küffner/Zugmaier künftigen Entscheidungen der Gerichte überlassen. Die Autoren zeigen zunächst auf, auf welchem Weg eine gerichtliche Klärung herbeigeführt werden kann. Im Anschluss wird dargelegt, dass ein Gerichtsverfahren – da ein Betrieb gewerblicher Art nicht begründet wird – keine Erfolgsaussichten hat.